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1.1. In dem ersten Teil dieser AGB (für die Zwecke des ersten Teils im Folgenden „diese AGB“ genannt) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer, der MUZIKER, a.s., mit dem Sitz in Drieňová 1/H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, Handelsregisternummer 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer – Verbraucher geregelt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des Online-Shops des Verkäufers (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) ist (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“ genannt).
Kontakt und weitere Identifizierung des Verkäufers:
E-Mail: | info@muziker.de |
Telefon: | +49893249210570 |
USt-ID: | SK7020001021 |
Steuer-ID-Nr.: | 2021680991 |
Adresse: | Muziker, a.s. Drieňová 1/H 821 01 Bratislava Slowakische Republik |
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Inšpektorát SOI pre Bratislavský kraj
(Inspektorat der slowakischen Handelsinspektion für die Region Bratislava)
Bajkalská 21/A, P. O. BOX č. 5, 820 07 Bratislava
Odbor výkonu dozoru (Abteilung Aufsicht)
ba@soi.sk
tel. č. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
fax č. 02/58 27 21 70
www.soi.sk
1.2. Im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Käufer als Verbraucher zu verstehen, d. h. eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Leistung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ihrer Be-schäftigung oder ihres Berufs handelt (im Folgenden „Käufer“ genannt) (der Verkäufer und der Käufer werden im Folgenden auch einzeln als „Vertragspartei“ oder gemein-sam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet).
2.1. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet:
2.2. Der Verkäufer hat das Recht auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die gelie-ferten Waren durch den Käufer.
2.3. Der Verkäufer hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten (diese zu stornieren), wenn er aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine alternative Leistung vereinbart. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, eine Bestellung aus nicht diskriminierenden Gründen abzulehnen, insbesondere wenn er gegenüber dem Käufer eine offene Forderung hat, wenn der Käufer die Ware in der Vergangenheit wiederholt nicht abgenommen hat, obwohl er dazu verpflichtet war, oder wenn der Verkäufer befürchtet, dass dem Käufer durch die Annahme der Bestellung ein Schaden entstehen könnte.
2.4. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet:
2.5. Der Käufer hat das Recht darauf, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu erhalten.
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags kommt durch die verbindliche Annahme des Antrags des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer in Form eines vom Käufer ausgefüllten Formulars zustande (das vom Käufer ausgefüllte und versandte Formular wird im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).
3.2. Die verbindliche Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellung, nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des vom Käufer gewünschten Liefertermins der Ware. Als verbindliche Annahme gilt der Versand der Ware durch den Verkäufer. Eine verbindliche Annahme per elektronischer Post (per E-Mail) ist nicht erforderlich. Wird ein höherer Preis festgestellt, so muss der Verkäufer vor dem Versand der Bestellung die Zustimmung des Käufers zur Änderung des Preises einholen. Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt nur dann, wenn der Käufer die Preisänderung zustimmt und der Verkäufer anschließend die Bestellung bestätigt.
3.3. Die automatisch generierte Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer, die dem Käufer unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse zugestellt wird, hat lediglich nur informativer Charakter, wird dem Käufer zum Zweck der Benachrichtigung über die Registrierung der Bestellung zugesandt und gilt nicht als verbindliche Annahme des Vertragsvorschlags durch den Verkäufer.
3.4. Der Verkäufer kann zusätzliche Waren zur Bestellung kostenlos anbieten (im Folgen-den als „Geschenk“ bezeichnet). Der Käufer muss einer solchen Leistung zustimmen, indem er das ausgewählte Geschenk vor der Aufgabe der Bestellung auswählt. Die Bestellung eines Geschenks ist optional. Wenn der Käufer kein Geschenk erhalten möchte, ist er nicht verpflichtet, eine solche Willenserklärung abzugeben.
3.5. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist nur an Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Aufgabe einer Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, bestätigt der Käu-fer, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung mindestens 18 Jah-re alt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Tatsache zu überprüfen, indem er einen gültigen Identitätsnachweis verlangt, und wenn der Käufer diese Voraussetzung nicht erfüllt oder nicht beweisen kann, ist der Verkäufer nicht berechtigt, die alkoholischen Getränke an den Käufer zu liefern. Dies gilt auch für die vom Käufer zur Entgegen-nahme der Ware bevollmächtigte Person.
4.1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware, einschließlich der Versandkosten und der Kosten für Nebenleistungen (im Folgenden als „Kaufpreis“ bezeichnet).
4.2. Ausführliche und aktuelle Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik „Zahlungsbedingungen“ des Online-Shops des Verkäufers zu finden. Einige Zahlungsarten stehen möglicherweise nicht für alle Bestellungen zur Verfügung, z. B. aufgrund des Bestellwerts oder der gewählten Versandart. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen informiert.
4.3. Allfällige Versand- und Bearbeitungskosten werden vor dem Versand der Bestellung verrechnet. Etwaige Kosten für zusätzliche Dienstleistungen werden in der Bestellung entsprechend der Wahl des Käufers laufend aktualisiert, jedoch nie, nachdem die Be-stellung bereits versandt wurde. Falls die Waren an den Käufer außerhalb der Europäi-schen Union versandt werden sollen, kann beim Käufer eine Zollschuld und möglich-erweise die Verpflichtung entstehen, andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Zollabwicklung in der Höhe und auf die Art und Weise zu leisten, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Landes, in das die Waren geliefert werden, vor-gesehen sind. Sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Verpflichtungen für den Käufer zu übernehmen.
4.4. Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer, so gilt als Da-tum der Zahlung das Datum, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäu-fers gutgeschrieben wurde.
4.5. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis innerhalb der im Kaufver-trag vorgesehenen Frist zu zahlen.
5.1. Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb möglichst kürzester Zeit, spä-testens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbart haben. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, so hat der Käufer den Verkäufer auf-zufordern, die Waren innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu liefern, die der Käufer zugleich zu bestimmen hat. Fordert der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, dazu auf, so gilt die Ware als geliefert, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Falls der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2. Nimmt der Käufer die Ware nicht in Empfang, ohne vorher schriftlich vom Vertrag zurückgetreten zu sein, so hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der effektiv entstandenen Kosten für den Versuch, die Bestellung zuzustellen.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder sie durch einen Dritten in Empfang nehmen zu lassen. Muss die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt werden (z. B. wegen Abwesenheit des Käufers oder eines vom Käufer beauftragten Dritten am vereinbarten Ort), so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu Lasten des Käufers.
5.4. Der Käufer hat das Recht, die Sendung bei Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käu-fer die Ware beim Empfang beschädigt vorfinden, hat er die Möglichkeit, die Annahme der Ware zu verweigern. Der Kurier ist verpflichtet, in Anwesenheit und auf Ersuchen des Käufers einen Schadenprotokoll zu erstellen. Anhand des auf diese Weise erstell-ten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Verkäufer nach Abschluss des Schadensfalles mit dem Transportunternehmen die Beseitigung des Mangels an der Ware, eine Ermäßigung des Kaufpreises und bei nicht behebbaren Mängeln an der Ware die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren. Spätere Ansprüche dieser Art müssen nachgewiesen werden.
5.5. Die Versandoptionen sowie detaillierte und aktuelle Informationen zu den Versandbe-dingungen sind in der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ des Online-Shops zu finden. Bei einigen Bestellungen sind möglicherweise nicht alle Versandarten verfüg-bar. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen in-formiert.
5.6. Der Käufer als Empfänger der Waren erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung in elektronischer Form erstellt und zugestellt wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers zur Berichtigung oder Änderung der Rech-nungsdaten, insbesondere zur Änderung der Person des Käufers und zur Änderung der Lieferadresse in ein anderes Land, nach Abschluss des Kaufvertrags nachzukommen. Im Falle einer Änderung des Status des Käufers in Bezug auf die Umsatzsteuer ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diese Änderung zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für unzutreffende Angaben auf der Rechnung, die aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen diese Verpflichtung gemacht wurden.
5.7. Der Kaufvertrag wird mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer die Ware auch innerhalb von 5 Tagen nach dem erneuten Aufruf des Verkäu-fers nicht übernimmt und sich mit dem Verkäufer nicht auf einen anderen Termin für die Warenübernahme einigt, der Vertrag von Anfang an aufgelöst wird, die Vertrags-parteien alle erhaltenen Leistungen, insbesondere den Kaufpreis und die Ware, über die der Verkäufer das Recht zur freien Verfügung erwirbt, zurückgeben oder ersetzen. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß Absatz 5.2 wird davon unbe-rührt.
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ware gilt mit ihrer Annahme durch den Käufer bei per-sönlicher Abholung oder durch Übernahme vom Transportunternehmen als an den Käufer geliefert.
6.2. Das Risiko der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer oder vom Transportunternehmen übernimmt oder wenn der Verkäufer ihm die Ware zur Verfügung stellt und der Käufer sie nicht übernimmt.
7.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren und der Käufer hat die Mängel unver-züglich beim Verkäufer zu beanstanden.
7.2. Für die Behandlung von Reklamationen gilt die nachstehende Reklamationsordnung für Verbraucher (nachstehend „Reklamationsordnung“ genannt).
7.3. Der Käufer hat das Recht, eine Garantie gegenüber dem Verkäufer nur für Waren geltend zu machen, die fehlerhaft sind, unter die Garantie fallen und über den Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden.
7.4. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer das Recht, den Mangel gegen Ein-sendung der Ware einschließlich aller Zubehörteile kostenlos beheben zu lassen.
7.5. Reklamationen werden vom Verkäufer unverzüglich in schriftlicher und gedruckter oder in elektronischer Form bearbeitet. Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, indem er das Re-klamationsformular ausfüllt und es dem Verkäufer auf elektronischem Wege zustellt, die Ware dem Verkäufer auf einem der unten aufgeführten Wege zustellt, oder in Pa-pierform mitsamt der reklamierten Ware auf einem der unten aufgeführten Wege. Für die Geltendmachung von Reklamationen sind folgende Wege möglich:
7.6. Der Käufer kann den Verkäufer über das Reklamationsformular ersuchen, den Trans-port zur Reklamationsstelle zu organisieren. In diesem Fall organisiert der Verkäufer den Transport der reklamierten Ware im Namen des Käufers auf eigene Kosten durch ein Transportunternehmen. Die reklamierte Ware gilt an dem Tag als an den Verkäufer geliefert, an dem der Verkäufer sie in der Reklamationsstelle erhält. Das Transportun-ternehmen ist ein Dritter, der in eigenem Namen handelt, und daher hat die Übernah-me der zur Versendung angemeldeten Ware durch das Transportunternehmen keinen Einfluss auf die Einleitung des Reklamationsverfahrens.
7.7. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaf-fenheit und der Art des reklamierten Mangels ordnungsgemäß zu verpacken. Der Ver-käufer haftet für die Verschlechterung der reklamierten Ware erst ab dem Zeitpunkt ih-res Eingangs.
7.8. Der Verkäufer sorgt für die Anwesenheit einer zur Abwicklung von Reklamationen befugten Person in den Betriebsstätten des Verkäufers und bei der benannten Person während der Geschäftszeiten.
7.9. Beabsichtigt der Käufer, die reklamierte Ware an eines der Ladengeschäfte des Ver-käufers zu liefern, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, im Voraus zu prüfen, ob die Ware an diesem Standort in Empfang genommen werden kann.
7.10. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware vom Verkäufer gekauft wurde und der Garantie unterliegt. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Art und den Umfang der Mängel an der Ware genau anzugeben.
7.11. Als Datum der Einleitung des Reklamationsverfahrens gilt das Datum, an dem der Käufer dem Verkäufer das Folgende zustellt:
7.12. Das Reklamationsformular ist diesen AGB als Anhang 1 beigefügt und kann vom Käu-fer auch elektronisch unter folgendem Link ausgefüllt und eingereicht werden: https://www.muziker.de/reklamationen.
7.13. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person stellt dem Käufer eine Bestäti-gung der Reklamation der Ware in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form (darunter auch per E-Mail) aus, die das Datum der Erhebung der Reklamation, die Kontaktdaten des Verkäufers und des Käufers, eine Beschreibung der Warenmängel, die vom Kunden bevorzugte Art der Abwicklung der Reklamation und einen Hinweis auf die Rechte des Kunden gemäß den §§ 622 und 623 BGB enthält (im Folgenden „Reklamationsbestätigung“ genannt).
7.14. Erfolgt die Geltendmachung der Reklamation mittels Fernkommunikation, ist der Ver-käufer verpflichtet, dem Käufer unverzüglich die Reklamationsbestätigung zu übermit-teln. Kann die Bestätigung nicht sofort übermittelt werden, muss sie unverzüglich, spä-testens jedoch zusammen mit dem Nachweis über die erfolgte Reklamation, übermit-telt werden. Die Reklamationsbestätigung muss nicht geliefert werden, wenn der Käu-fer die Möglichkeit hat, die Reklamation auf andere Weise zu beweisen.
7.15. Entsprechend der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 BGB er geltend macht, ist der Verkäufer oder die von ihm beauftragte Person verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung gemäß dieser Reklama-tionsordnung unverzüglich, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komple-xe technische Beurteilung des Warenzustands erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens zu bestimmen. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person bearbeitet die Reklamation umgehend, nach-dem festgelegt wurde, wie sie abgewickelt werden soll; in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Abwicklung der Reklamation darf je-doch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Einreichung der Reklamation dau-ern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware umzutau-schen. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Abschluss des Reklamationsver-fahrens und das Ergebnis der Reklamation in einer zwischen beiden Vertragsparteien vereinbarten Form. Gleichzeitig erhält der Käufer zusammen mit der Ware auch das Reklamationsprotokoll. Wenn der Käufer die Ware innerhalb der ersten 12 Monate nach Erhalt der Ware reklamiert hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sachverständigen oder einer Stellungnahme einer bevollmächtigten, benannten oder akkreditierten Person oder der Stellungnahme einer benannten Person ablehnen (im Folgenden „sachkundige Begutachtung der Ware“ ge-nannt). Unabhängig von dem Ergebnis der sachkundigen Begutachtung der Ware kann der Verkäufer von dem Käufer nicht die Übernahme der Kosten für die sachkun-dige Begutachtung der Ware oder sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der sach-kundigen Begutachtung der Ware verlangen. Wenn der Käufer die Ware nach Ablauf von 12 Monaten nach Warenerhalt reklamiert und der Verkäufer die Reklamation ab-gelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation abgewickelt hat, verpflichtet, in dem Reklamationsbeleg anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur sachkundigen Begut-achtung schicken kann. Schickt der Käufer die Ware zur sachkundigen Begutachtung an die in der Reklamation angegebene Person, gehen die Kosten der sachkundigen Begutachtung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen Kosten, die zweckmä-ßigerweise aufgewendet wurden, unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung zu Las-ten des Verkäufers. Weist der Käufer die Haftung des Verkäufers für den reklamierten Mangel der Ware durch die Begutachtung nach, kann der Käufer den Anspruch erneut geltend machen; während der Durchführung der Begutachtung läuft die Gewährleis-tungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneuten Geltendmachung der Reklamation alle Kosten für die sach-kundige Begutachtung der Ware sowie alle damit zusammenhängenden Kosten zu er-statten, die zweckmäßigerweise entstanden sind. Eine solche erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
7.16. Der Verkäufer kann die mangelhafte Ware anstelle der Mangelbehebung immer durch eine mangelfreie Ware ersetzen, wenn dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten zur Folge hat.
7.17. Der Anspruch auf eine kostenlose Gewährleistungsreparatur erlischt:
7.18. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation abzuwickeln und das Reklamationsver-fahren in einer der folgenden Weisen abzuschließen:
7.19. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Abwicklung der Reklamationen und über den Abschluss der Reklamations-bearbeitung spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklamation zu übermitteln.
7.20. Nach der Abwicklung der Reklamation auf andere Weise als durch Rückerstattung des Kaufpreises wird der Verkäufer dem Käufer die reklamierte Ware zurücksenden oder die Ersatzware liefern. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ange-messenen Frist entgegen, so fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Ware innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten weiteren angemessenen Frist, in der Regel innerhalb eines Monats, zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware auch innerhalb dieser zu-sätzlichen angemessenen Frist nicht entgegen, ist der Käufer verpflichtet, dem Ver-käufer für jeden Tag, auch für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Frist für die Übernahme der Ware bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware, ein Lagergeld in der in diesem Absatz vorgesehenen Höhe (im Folgenden „Lagergeld“ genannt) zu zah-len. Die Höhe des Lagergeldes richtet sich nach dem Gewicht und Summe der Kanten der Ware, die durch Addition der Länge ihrer Kanten (Summe der Kanten = Höhe + Breite + Tiefe) wie folgt berechnet wird:
7.21. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (im Folgenden „Gewährleistungsfrist“ ge-nannt), sofern nicht im Einzelfall eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum des Empfangs der Ware durch den Käu-fer. Ist auf der Ware, ihrer Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung eine gesetz-lich festgelegte Frist für die Nutzung der Ware angegeben, so endet die Gewährleis-tungsfrist nicht vor Ablauf dieser Frist. Mängel der Ware und daraus resultierende An-sprüche müssen vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Mit Ab-lauf der Gewährleistungsfrist erlischt das Recht auf Reklamation.
7.21A. Ist der Gegenstand des Kaufvertrags ein Produkt mit digitalen Eigenschaften, stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen der digitalen Inhalte oder digitalen Inhaltsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Außer den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer die Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, damit der Gegenstand seine Eigenschaften behält, und dass der Käufer über diese Aktualisierungen informiert wird.
7.21B. Die Bestimmung 7.21A dieser AGB gilt nicht im Falle, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss ausdrücklich darüber informiert hat, dass keine Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden und der Käufer dem bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt hat.
7.21C. Soll der digitale Inhalt oder die digitale Inhaltsdienstleistung während eines bestimmten Zeitraums ununterbrochen zur Verfügung gestellt werden und tritt innerhalb dieses Zeitraums ein Mangel auf, heißt es, dass der digitale Inhalt oder die digitale Inhaltsdienstleistung mangelhaft zur Verfügung gestellt werden. Die Bestimmungen dieser Reklamationsordnung gelten für Waren, die Produkte mit digitalen Eigenschaften sind, angemessen, soweit ihre Eigenschaften dies zulassen.
7.22. Als Gebrauchtware ist Ware zu verstehen, die gebraucht ist, nicht alle Teile enthält oder kosmetische oder funktionelle Schäden aufweist (im Folgenden „Gebrauchtware“ genannt). Unter Ausstellungsware ist Gebrauchtware zu verstehen, die durch das Aus-stellen im Ladengeschäft des Verkäufers gebraucht wurde, ausgepackt wurde und in dem zur Vorführung ihrer Eigenschaften an andere Personen erforderlichen Umfang benutzt werden konnte (im Folgenden „Ausstellungsware“ genannt). Nicht funktionsfä-hige Ware ist solche Gebrauchtware, die mit einem Mangel behaftet ist, der sie un-brauchbar macht, so dass sie nicht einmal für ihren normalen Zweck verwendet wer-den kann (im Folgenden „nicht funktionsfähige Ware“ genannt).
7.23. Die Gewährleistungsfrist für alle gebrauchten Waren beträgt 24 Monate, falls nicht für ein bestimmtes Produkt im E-Shop eine andere, eventuell kürzere Garantiefrist angegeben ist.
7.24. Wird eine gebrauchte Ware zu einem niedrigeren Preis als eine neue Ware verkauft, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde. Nicht funktionsfähige Waren können irreparabel sein und werden in der Regel als Ersatzteile oder zu Sammelzwecken verkauft. Eine zusätzliche Be-schreibung der Mängel, die dazu führen, dass die Ware nicht funktionstüchtig ist und somit Mängel, die nicht von der Garantie abgedeckt sind, kann in der Beschreibung der Ware im Online-Shop zu finden sein. Nicht funktionsfähige Waren können ohne vorherige Reparatur oder Änderung gefährlich sein. Die Funktionstüchtigkeit von nicht funktionsfähigen Waren fällt nicht unter die Garantie.
7.25. Die Gewährleistungsfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Ware vom Käu-fer wegen der Reparatur nicht genutzt werden konnte.
7.26. Im Falle des Ersatzes der Ware durch neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der neuen Ware neu zu laufen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil (ein Teil der Ware), für den eine Garantie gewährt wurde, ersetzt wird.
7.27. Liegt ein behebbarer Mangel an der Ware vor, wird die Reklamation je nach Entschei-dung des Käufers entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Warenersatz erledigt.
7.28. Liegt ein Mangel an der Ware vor, der nicht behoben werden kann und die ordnungs-gemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Ware verhindert, hat der Käufer das Recht auf Warenersatz oder das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel zwar behoben werden können, der Käufer die Ware aber wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur (mehr als zweimal) oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln (mehr als zwei) nicht ord-nungsgemäß nutzen kann.
7.29. Bei Vorliegen sonstiger unbehebbarer Mängel hat der Käufer Anspruch auf einen an-gemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, dessen Höhe von den Parteien einvernehm-lich festgelegt wird.
7.30. Die Abwicklung der Reklamation bezieht sich nur auf die vom Käufer bei der Rekla-mation angegebenen Mängel.
7.31. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation der Ware ab, kann der Verkäufer dem Käufer vorschlagen, die Män-gel auf Kosten des Käufers zu beseitigen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
7.32. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab und ist der Käufer mit dieser Art der Erledigung der Reklamation nicht einverstanden, kann der Käufer seine Rechte auf dem Gerichtsweg geltend ma-chen.
Der Verkäufer hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten im Ein-klang mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Ände-rung bestimmter Gesetze und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung per-sonenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zu verarbeiten. Der Käufer bestätigt, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften, die unter dem folgenden Link zu finden sind, informiert wurde: https://www.osobnyudaj.sk/informovanie/35840773/en/basic-information.
9.1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der vertragsgegenständlichen Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag oder aufgrund höherer Gewalt nicht mehr möglich ist, oder wenn er trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem vereinbarten Preis an den Kunden zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Zahlungen an den Käufer in der in diesen AGB festgelegten Weise zu erstatten. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine Ersatzleistung oder einen geänderten Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
9.2. Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ein offensichtlicher Irrtum hinsichtlich der Höhe des für die Ware angegebenen Kaufpreises vorlag (z.B. falsch gesetzte Dezimalstelle, fehlende Ziffer, ein offensichtlich nicht dem marktüblichen Preis entsprechender Kaufpreis).
9.3. Der Käufer ist berechtigt auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von dem Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, zurückzutreten. Die Ware gilt als übernommen, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Transportunternehmens, alle Teile der bestellten Ware übernommen hat, oder wenn
9.4. Der Käufer kann von dem Vertrag, der die Lieferung der Ware zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
9.5. Der Käufer hat das Recht, von dem Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zurückzutreten, ausgenommen in den in Abs. 9.16 unter l) genannten Fällen.
9.6. Der Käufer kann sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag in Papierform oder in Form eines Vermerks auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mittels eines Formu-lars an die folgende Adresse geltend machen:
Muziker (Return)
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno
Slowakei
9.7. Das Widerrufsformular ist diesen AGB als Anlage 2 beigefügt und kann unter folgendem Link elektronisch ausgefüllt und abgesendet werden: https://www.muziker.de/widerrufsrecht.
9.8. Der Käufer kann auch vor Beginn der Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über den Widerruf spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist an den Verkäufer abgesendet wurde. Die Beweislast für die Ausübung des Rücktrittsrechts obliegt dem Käufer.
9.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung alle Zahlungen, die er vom Käufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Versand-, Liefer- und Portokosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, zurückzuerstatten; das Recht des Verkäufers gemäß Ziffer 9.11 bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart gewählt hat. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Versandkosten und den Kosten für die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart zu verstehen.
9.9A. Wenn der Käufer den Kaufpreis per Nachnahme gezahlt hat, d. h. durch Zahlung an den Zusteller bei der Warenübernahme, wird der Verkäufer dem Käufer die Gebühr, die der Käufer für diese Zahlungsart gezahlt hat, nicht erstatten. Bei der Nachnahme handelt es sich um eine Dienstleistung, die als vollständig erbracht gilt, indem der Verkäufer den Zusteller beauftragt, die Ware an den Käufer zu liefern und die Nachnahme zu kassieren.
9.10. Der Verkäufer erstattet dem Käufer alle Zahlungen mit der gleichen Methode, die der Käufer für seine Zahlung verwendet hat, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren (z. B. durch Banküberweisung auf ein vom Käufer benanntes Bankkonto) und sofern dem Käufer in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon durch Einlösung einer Muziker Gift Card (im Folgenden „Gift Card“ genannt) bezahlt hat, stellt der Verkäufer dem Käufer eine neue Gift Card im Wert der eingelösten Gift Card zur Verfügung. Der Käufer kann diese Gutschrift beim nächsten Einkauf beim Verkäufer einlösen. Hat der Käufer für einen Teil der Bestellung eine andere Zahlungsart gewählt, so erstattet der Verkäufer diesen Teil der Zahlung gemäß den vorliegenden AGB.
9.11. Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag, der den Verkauf von Waren zum Gegenstand hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Zahlung des Käufers zurückzuerstatten, bevor die Ware an ihn geliefert wurde oder bis der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine vom Verkäufer dazu ermächtigte Person abzuholen.
9.12. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und liefert er dem Verkäufer Ware, die gebraucht oder beschädigt ist, oder deren Wert durch eine solche Handhabung gemindert ist, die über das hinausgeht, was zur Ermittlung der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware erforderlich ist, so hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der Warenreparatur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware.
9.13. Hat der Käufer die Ware nicht zusammen mit dem Widerruf des Vertrages an den Verkäufer zurückgesandt und einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine andere Art der Rücksendung der Ware, so hat der Käufer die Ware samt Zubehör einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Vertrages an den Verkäufer an folgende Adresse zurückzusenden:
Muziker (Return)
P3 2, 1102 Lozorno
900 55 Lozorno
Slowakei
9.14. Wenn der Kunde mit der Bestellung ein Geschenk vom Verkäufer erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet, auch dieses Geschenk zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Seite des Online-Shops angezeigten Preis für das Geschenk und, falls ein solcher Preis nicht vorhanden ist, den üblichen Preis zu verlangen.
9.15. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigte Person. Die Höhe der Rücksendekosten hängt in der Regel von den Eigenschaften der Ware (Abmessungen, Gewicht), der Entfernung und der gewählten Transportart ab und entspricht in etwa den in der Rubrik Versandkosten und Lieferzeiten aufgeführten Kosten, d.h. den Kosten, die normalerweise für die Lieferung der Ware an den Kunden anfallen.
9.15A. Der Käufer kann mit dem Widerrufsformular den Verkäufer außerdem auffordern, die Waren durch ein Transportunternehmen abholen zu lassen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Waren nur bis zu einem Höchstbetrag, der in etwa dem Preis für die Inlandstransportkosten in dem Land entspricht, in dem die Waren abgeholt werden, wobei bei der Bestimmung des Kostenbetrags auch die Beschaffenheit, die Abmessungen und das Gewicht der Waren berücksichtigt werden. Dieser Betrag wird auf dem Widerrufsformular angegeben, sodass der Käufer der Höhe der Gebühr zustimmt, indem er die Abholung der Waren beantragt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abholung der Waren in einem anderen Land als dem zu verweigern, in das die Waren geliefert wurden. Die übrigen Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
9.16. Der Käufer kann nicht von einem Vertrag zurücktreten, der folgende Leistungen zum Gegenstand hat:
9.16A. Der Käufer ist berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, dessen Gegenstand die Lieferung eines Sets bestehend aus mindestens zwei zusammenhängenden Produkten ist, die der Verkäufer zusammengestellt und zum gemeinsamen Verkauf bestimmt hat (im Folgenden „Set“ genannt). Das Set gilt in Bezug auf das Widerrufsrecht als ein einziger Artikel. Das bedeutet, dass der Käufer, wenn er den Vertrag über die Lieferung des Sets widerruft, verpflichtet ist, das gesamte Set, d. h. alle Produkte, aus denen das Set besteht, an den Verkäufer zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer daraufhin den Kaufpreis für das gesamte Set gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. Ein teilweiser Widerruf des Vertrags, d. h. die Rückgabe von weniger als allen Artikeln aus dem Set an den Verkäufer und die Rückzahlung für einzelne Artikel ist nicht möglich. Das Recht des Käufers, nur einen Artikel aus mehreren Artikeln einer Bestellung zu retournieren, bleibt davon unberührt, es sei denn, dieser Artikel ist Teil eines Sets.
9.17. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, wenn die Ware aus technischen Gründen nicht innerhalb der erforderlichen Frist oder zum erforderlichen Preis geliefert werden kann. In diesem Fall erstattet er dem Käufer die bereits geleistete Zahlung innerhalb von 14 Werktagen, sofern diese bereits erfolgt ist. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine andere Leistung oder einen anderen Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
10.1. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, von der alternativen Streitbeilegung Ge-brauch zu machen, indem er sich an den Verkäufer wendet und um Abhilfe ersucht, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation abgewickelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer eine solche Forderung ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung antwortet, hat der Käufer - Verbraucher das Recht, einer alter-nativen Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeile-gung zu unterbreiten. Alternative Streitbeilegungsstellen sind Behörden und zugelasse-ne juristische Personen im Sinne von § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die al-ternative Streitbeilegung und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden „Gesetz über die alternative Streitbeilegung“, kurz AStG genannt"), nämlich die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, SOI) oder eine andere zuständige zugelassene juristische Person, die in dem vom Wirt-schaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Verzeichnis der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen ist (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), wobei der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vor-schlags muss der Käufer - Verbraucher gemäß § 12 AStG vorgehen. Im Antrag ist der E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), während der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vor-schlags muss der Käufer/Verbraucher gemäß § 12 des ADR-Gesetzes vorgehen. Im Angebot ist es notwendig, den E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: reklamationde@muziker.com. Durch die alternative Streitbeilegung können Streitigkeiten zwi-schen dem Käufer - Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrau-chervertrag ergeben, beigelegt werden.
10.2. Käufer - Verbraucher sind berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform zu nutzen, um ihre Streitigkeiten in der Sprache ihrer Wahl beizulegen. Der Käufer -Verbraucher kann die RSO-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur alternativen Streitbeilegung nutzen.
11.1. Diese AGB wurden am 01.02.2022 erstellt und zuletzt am 03.02.2023 geändert und ergänzt. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sind stets die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB maßgebend.
11.1A. Der Verkäufer zeigt Bewertungen zu einzelnen Produkten und Bewertungen des Gesamteindrucks der Verbraucher an. Rezensionen können auch eine mündliche Bewertung enthalten. Der Verkäufer stellt mit technischen Mitteln die Authentizität der Bewertungen sicher, indem er nur Personen, die tatsächlich beim Verkäufer eingekauft haben, dazu auffordert, eine Bewertung zu schreiben/abzugeben, was auch über einen Dritten (Preisvergleichsportal oder Bewertungsportal) erfolgen kann. Aus technischen Gründen kann nicht garantiert werden, dass eine organische Bewertung (geschrieben von einer Person ohne Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung) nicht angezeigt wird, aber die Anzahl solcher Bewertungen ist nicht nennenswert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht alle Bewertungen anzuzeigen oder die vom Verkäufer bestimmten Bewertungen vorrangig anzuzeigen, ohne dabei die Authentizität der Bewertungen zu beeinträchtigen.
11.2. Die vorliegenden AGB sind in slowakischer Sprache abgefasst. Sollten diese AGB auch in einer anderen Sprache als der slowakischen abgefasst sein, so hat die slowa-kische Fassung stets Vorrang vor der anderen Sprachfassung.
11.3. Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, so bedarf jede Änderung der Schriftform. Die Ver-tragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsäch-lich über E-Mails und Briefe erfolgen soll.
11.4. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sind in dem Vertrag, in diesen AGB, in den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. BGB in der gültigen Fas-sung, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über die Ände-rung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über die Ordnungswidrigkeiten in der gültigen Fassung, des Geset-zes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Ände-rung und Ergänzung einiger Gesetze und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienst-leistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäfts-räume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergän-zung einiger Gesetze sowie in weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik geregelt.
11.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Kaufvertrags und die-sen AGB haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang. Bei Zweifeln über den Inhalt des Vertrages, dessen Vertragspartei der Käufer - Verbraucher ist, oder dieser AGB einschließlich ihrer Anhänge gilt die für den Käufer - Verbraucher günstigere Aus-legung.
11.6. Die Vertragsparteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich zwischen ihnen aus diesen AGB, dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, gütlich beizu-legen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, jegliche Streitigkeit, die sich aus diesen AGB oder dem Vertrag ergibt, gütlich beizulegen, einschließlich einer Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Beendigung des Vertrages, so sind für die Beilegung solcher Streitigkeiten die slowakischen Gerichte zuständig. Die Gültigkeit der Bestim-mungen internationaler Verträge über die Zuständigkeit anderer Gerichte bleibt davon unberührt.
12.1. Die folgenden Anlagen sind integraler Bestandteil des ersten Teils der AGB:
1.1. In dem zweiten Teil dieser AGB (für die Zwecke des zweiten Teils im Folgenden „diese AGB“ genannt) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Kaufver-trags zwischen dem Verkäufer, der MUZIKER, a.s., mit dem Sitz in Drieňová 1/H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, Handelsregisternummer 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer – Unternehmer geregelt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des Online-Shops des Verkäufers (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) ist (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“ genannt).
Kontakt und weitere Identifizierung des Verkäufers:
E-Mail: | info@muziker.de |
Telefon: | +49893249210570 |
USt-ID: | SK7020001021 |
Steuer-ID-Nr.: | 2021680991 |
Adresse: | Muziker, a.s. Drieňová 1/H 821 01 Bratislava Slowakische Republik |
1.2. Als Käufer im Sinne des zweiten Teils dieser AGB gilt (a) eine im Handelsregister ein-getragene Person, (b) eine Person, die aufgrund eines Gewerbescheins ein Gewerbe ausübt, (c) eine Person, die aufgrund einer anderen Genehmigung als eines Gewerbe-scheins nach besonderen Vorschriften ein Gewerbe ausübt, (d) eine natürliche Person, die eine landwirtschaftliche Produktion betreibt und aufgrund einer besonderen Vor-schrift im Register eingetragen ist. Gibt eine natürliche Person in der Bestellung ihre persönliche Identifikationsnummer oder Steueridentifikationsnummer an, so wird da-von ausgegangen, dass sie im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt und für die Zwecke dieser AGB als Unternehmer gilt.
1.3. Die in diesem Teil der AGB verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie im ersten Teil der AGB, sofern sie in diesem Teil nicht anders definiert sind.
2.1. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet
2.2. Der Verkäufer hat das Recht auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die gelie-ferten Waren durch den Käufer.
2.3. Der Verkäufer hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten (diese zu stornieren), wenn er aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware in-nerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine alternative Leis-tung vereinbart. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, eine Bestellung aus nicht diskriminierenden Gründen abzulehnen, insbesondere wenn er gegenüber dem Käufer eine offene Forderung hat, wenn der Käufer die Ware in der Vergangenheit wiederholt nicht abgenommen hat, obwohl er dazu verpflichtet war, oder wenn der Verkäufer befürchtet, dass dem Käufer durch die Annahme der Bestellung ein Schaden entstehen könnte.
2.4. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet
2.5. Der Käufer hat das Recht darauf, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu erhalten.
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags kommt durch die verbindliche Annahme des Antrags des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrags durch den Verkäufer in Form eines vom Käufer ausgefüllten Formulars zustande (das vom Käufer ausgefüllte und versandte Formular wird im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).
3.2. Die verbindliche Annahme des Angebots zum Vertragsschluss erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Bestellung, nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der gültigen Preise und des vom Käufer gewünschten Liefertermins der Ware. Als verbindliche Annahme gilt der Versand der Ware durch den Verkäufer. Eine verbindliche Annahme per elektronischer Post (per E-Mail) ist nicht erforderlich. Wird ein höherer Preis festgestellt, so muss der Verkäufer vor dem Versand der Bestellung die Zustimmung des Käufers zur Änderung des Preises einholen. Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt nur dann, wenn der Käufer die Preisänderung zustimmt und der Verkäufer anschließend die Bestellung bestätigt.
3.3. Die automatisch generierte Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Verkäufer, die dem Käufer unmittelbar nach dem Absenden seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse zugestellt wird, hat lediglich nur informativer Charakter, wird dem Käufer zum Zweck der Benachrichtigung über die Registrierung der Bestellung zugesandt und gilt nicht als verbindliche Annahme des Vertragsvorschlags durch den Verkäufer.
3.4. Der Verkäufer kann zusätzliche Waren zur Bestellung kostenlos anbieten (im Folgen-den als „Geschenk“ bezeichnet). Der Käufer muss einer solchen Leistung zustimmen, indem er das ausgewählte Geschenk vor der Aufgabe der Bestellung auswählt. Die Bestellung eines Geschenks ist optional. Wenn der Käufer kein Geschenk erhalten möchte, ist er nicht verpflichtet, eine solche Willenserklärung abzugeben.
3.5. Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist nur an Personen ab 18 Jahren gestattet. Mit der Aufgabe einer Bestellung, die alkoholische Getränke enthält, bestätigt der Käu-fer, dass er spätestens zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung mindestens 18 Jah-re alt ist. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Tatsache zu überprüfen, indem er einen gültigen Identitätsnachweis verlangt, und wenn der Käufer diese Voraussetzung nicht erfüllt oder nicht beweisen kann, ist der Verkäufer nicht berechtigt, die alkoholischen Getränke an den Käufer zu liefern. Dies gilt auch für die vom Käufer zur Entgegen-nahme der Ware bevollmächtigte Person.
4.1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware, einschließlich der Versandkosten und der Kosten für Nebenleistungen (im Folgenden als „Kaufpreis“ bezeichnet).
4.2. Ausführliche und aktuelle Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten sind in der Rubrik „Zahlungsbedingungen“ des Online-Shops des Verkäufers zu finden. Einige Zahlungsarten stehen möglicherweise nicht für alle Bestellungen zur Verfügung, z. B. aufgrund des Bestellwerts oder der gewählten Versandart. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen informiert.
4.3. Allfällige Versand- und Bearbeitungskosten werden vor dem Versand der Bestellung verrechnet. Etwaige Kosten für zusätzliche Dienstleistungen werden in der Bestellung entsprechend der Wahl des Käufers laufend aktualisiert, jedoch nie, nachdem die Be-stellung bereits versandt wurde. Falls die Waren an den Käufer außerhalb der Europäi-schen Union versandt werden sollen, kann beim Käufer eine Zollschuld und möglich-erweise die Verpflichtung entstehen, andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Zollabwicklung in der Höhe und auf die Art und Weise zu leisten, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Landes, in das die Waren geliefert werden, vor-gesehen sind. Sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Verpflichtungen für den Käufer zu übernehmen.
4.4. Zahlt der Käufer den Kaufpreis per Banküberweisung an den Verkäufer, so gilt als Da-tum der Zahlung das Datum, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäu-fers gutgeschrieben wurde.
4.5. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis innerhalb der im Kaufver-trag vorgesehenen Frist zu zahlen.
5.1. Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb möglichst kürzester Zeit, spä-testens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbart haben. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, so hat der Käufer den Verkäufer auf-zufordern, die Waren innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu liefern, die der Käufer zugleich zu bestimmen hat. Fordert der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, dazu auf, so gilt die Ware als geliefert. Falls der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2. Nimmt der Käufer die Ware nicht in Empfang, ohne vorher schriftlich vom Vertrag zurückgetreten zu sein, so hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der effektiv entstandenen Kosten für den Versuch, die Bestellung zuzustellen.
5.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich zu übernehmen oder sie durch einen Dritten in Empfang entgegennehmen zu lassen. Die Person, die die Ware im Namen oder im Auftrag des Käufers übernimmt, ist auf Ersuchen des Verkäufers oder des Ku-riers verpflichtet, ihre Befugnis zur Übernahme der Ware nachzuweisen. Muss die Lie-ferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt werden (z. B. wegen Abwesenheit des Käufers oder des vom Käufer beauftragten Dritten am vereinbarten Ort oder wegen Nichtnachweises der Befugnis Waren entgegenzunehmen), so gehen alle dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu Lasten des Käufers.
5.4. Der Käufer hat das Recht, die Sendung bei Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käu-fer die Ware beim Empfang beschädigt vorfinden, hat er die Möglichkeit, die Annah-me der Ware zu verweigern. Der Kurier ist verpflichtet, in Anwesenheit und auf Ersu-chen des Käufers einen Schadenprotokoll zu erstellen. Anhand des auf diese Weise erstellten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Verkäufer nach Ab-schluss des Schadensfalles mit dem Transportunternehmen die Beseitigung des Mangels an der Ware, eine Ermäßigung des Kaufpreises und bei nicht behebbaren Mängeln an der Ware die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren. Spätere Reklamationen dieser Art werden nicht anerkannt.
5.5. Die Versandoptionen sowie detaillierte und aktuelle Informationen zu den Versandbe-dingungen sind in der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ des Online-Shops zu finden. Bei einigen Bestellungen sind möglicherweise nicht alle Versandarten verfüg-bar. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen in-formiert.
5.6. Der Käufer als Empfänger der Waren erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung in elektronischer Form erstellt und zugestellt wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers zur Berichtigung oder Änderung der Rech-nungsdaten, insbesondere zur Änderung der Person des Käufers und zur Änderung der Lieferadresse in ein anderes Land, nach Abschluss des Kaufvertrags nachzukommen. Im Falle einer Änderung des Status des Käufers in Bezug auf die Umsatzsteuer ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diese Änderung zu informieren. Der Verkäufer haftet nicht für unzutreffende Angaben auf der Rechnung, die aufgrund eines Verstoßes des Käufers gegen diese Verpflichtung gemacht wurden.
5.7. Der Kaufvertrag wird mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer die Ware auch innerhalb von 5 Tagen nach dem erneuten Aufruf des Verkäu-fers nicht übernimmt und sich mit dem Verkäufer nicht auf einen anderen Termin für die Warenübernahme einigt, der Vertrag von Anfang an aufgelöst wird, die Vertrags-parteien alle erhaltenen Leistungen, insbesondere den Kaufpreis und die Ware, über die der Verkäufer das Recht zur freien Verfügung erwirbt, zurückgeben oder ersetzen. Das Recht des Verkäufers auf Schadensersatz gemäß Absatz 5.2 wird davon unbe-rührt.
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ware gilt mit ihrer Annahme durch den Käufer bei per-sönlicher Abholung oder durch Übernahme vom Transportunternehmen als an den Käufer geliefert.
6.2. Das Risiko der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer oder vom Transportunternehmen übernimmt oder wenn der Verkäufer ihm die Ware zur Verfügung stellt und der Käufer sie nicht übernimmt.
7.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren und der Käufer hat die Mängel unver-züglich beim Verkäufer zu beanstanden.
7.2. Für die Behandlung von Reklamationen gilt die nachstehende Reklamationsordnung für Unternehmer (nachstehend „Reklamationsordnung“ genannt).
7.3. Der Käufer hat das Recht, eine Garantie gegenüber dem Verkäufer nur für Waren geltend zu machen, die fehlerhaft sind, unter die Garantie fallen und über den Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden.
7.4. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer das Recht, den Mangel gegen Ein-sendung der Ware einschließlich aller Zubehörteile kostenlos beheben zu lassen.
7.5. Reklamationen werden vom Verkäufer unverzüglich in schriftlicher oder in elektroni-scher Form bearbeitet. Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, indem er das Reklamationsformular ausfüllt und es dem Verkäufer auf elektronischem Wege zustellt, die Ware dem Ver-käufer auf einem der unten aufgeführten Wege zustellt, oder in Papierform mitsamt der reklamierten Ware auf einem der unten aufgeführten Wege. Für die Geltendma-chung von Reklamationen sind folgende Wege möglich:
7.6. Der Käufer kann den Verkäufer über das Reklamationsformular ersuchen, den Trans-port zur Reklamationsstelle zu organisieren. In diesem Fall organisiert der Verkäufer den Transport der reklamierten Ware im Namen des Käufers auf eigene Kosten durch ein Transportunternehmen. Die reklamierte Ware gilt an dem Tag als an den Verkäufer geliefert, an dem der Verkäufer sie in der Reklamationsstelle erhält. Das Transportun-ternehmen ist ein Dritter, der in eigenem Namen handelt, und daher hat die Übernah-me der zur Versendung angemeldeten Ware durch das Transportunternehmen keinen Einfluss auf die Einleitung des Reklamationsverfahrens. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und der Art des rekla-mierten Mangels ordnungsgemäß zu verpacken. Der Verkäufer haftet für die Ver-schlechterung der reklamierten Ware erst ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Zustellung an die Reklamationsstelle.
7.7. Beabsichtigt der Käufer, die reklamierte Ware an eines der Ladengeschäfte des Ver-käufers zu liefern, empfiehlt der Verkäufer dem Käufer, im Voraus zu prüfen, ob die Ware an diesem Standort in Empfang genommen werden kann.
7.8. Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware vom Verkäufer gekauft wurde und der Garantie unterliegt. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Art und den Umfang der Mängel an der Ware genau anzugeben.
7.9. Als Datum der Einleitung des Reklamationsverfahrens gilt das Datum, an dem der Käufer dem Verkäufer das Folgende zustellt:
7.10. Das Reklamationsformular ist diesen AGB als Anhang 1 beigefügt und kann vom Käu-fer auch elektronisch unter folgendem Link ausgefüllt und eingereicht werden: https://www.muziker.de/reklamationen.
7.11. Der Anspruch auf eine kostenlose Gewährleistungsreparatur erlischt:
7.12. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation des Käufers - Unternehmers in einer Frist von 60 Tagen abzuwickeln.
7.13. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation abzuwickeln und das Reklamationsver-fahren in einer der folgenden Weisen abzuschließen:
7.14. Der Verkäufer stellt dem Käufer ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Abwicklung der Reklamationen und über den Abschluss der Reklamationsbearbeitung spätestens innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Geltendmachung der Reklama-tion aus.
7.15. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die mangelhafte Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen, anstatt den Mangel zu beheben.
7.16. Nach der Abwicklung der Reklamation auf andere Weise als durch Rückerstattung des Kaufpreises wird der Verkäufer dem Käufer die reklamierte Ware zurücksenden oder die Ersatzware liefern. Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ange-messenen Frist entgegen, so fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Ware innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten weiteren angemessenen Frist, in der Regel innerhalb eines Monats, zu übernehmen. Nimmt der Käufer die Ware auch innerhalb dieser zu-sätzlichen angemessenen Frist nicht entgegen, ist er verpflichtet, dem Verkäufer für jeden Tag, auch für jeden angefangenen Tag nach Ablauf der Frist für die Übernahme der Ware bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware, ein Lagergeld in der Höhe von 5 € (in Worten: fünf Euro) zu zahlen.
7.17. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt 12 Monate ( im Folgenden " Gewähr-leistungsfrist " genannt), sofern nicht in Einzelfällen eine kürzere Gewährleistungsfrist festgelegt ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Warenübernahme durch den Käufer. Diese Garantiefrist läuft unabhängig davon ab, ob auf der Waren-verpackung eine längere Garantiefrist oder Haltbarkeitsdauer angegeben ist. Ist die auf der Warenverpackung angegebene Gewährleistungsfrist oder Haltbarkeitsdauer kür-zer, so gilt die kürzere Frist. Mängel der Ware und daraus resultierende Ansprüche müssen vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Garantiezeit erlischt das Recht auf Reklamation.
7.18. Als Gebrauchtware ist Ware zu verstehen, die gebraucht wurde, nicht alle Teile enthält oder kosmetische oder funktionelle Schäden aufweist (im Folgenden „Gebrauchtware“ genannt). Unter Ausstellungsware ist Gebrauchtware zu verstehen, die durch das Aus-stellen im Ladengeschäft des Verkäufers gebraucht wurde, ausgepackt wurde und in dem zur Vorführung ihrer Eigenschaften an andere Personen erforderlichen Umfang benutzt werden konnte (im Folgenden „Ausstellungsware“ genannt). Nicht funktionsfä-hige Ware ist solche Gebrauchtware, die mit einem Mangel behaftet ist, der sie un-brauchbar macht, so dass sie nicht einmal für ihren normalen Zweck verwendet wer-den kann (im Folgenden „nicht funktionsfähige Ware“ genannt).
7.19. Die Gewährleistungsfrist für alle gebrauchten Waren beträgt 12 Monate, falls nicht für ein bestimmtes Produkt im E-Shop eine andere, eventuell kürzere Garantiefrist angegeben ist.
7.20. Wird eine gebrauchte Ware zu einem niedrigeren Preis als eine neue Ware verkauft, erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde. Nicht funktionsfähige Waren können irreparabel sein und werden in der Regel als Ersatzteile oder zu Sammelzwecken verkauft. Eine zusätzliche Be-schreibung der Mängel, die dazu führen, dass die Ware nicht funktionstüchtig ist und somit Mängel, die nicht von der Garantie abgedeckt sind, kann in der Beschreibung der Ware im Online-Shop zu finden sein. Nicht funktionsfähige Waren können ohne vorherige Reparatur oder Änderung gefährlich sein. Die Funktionstüchtigkeit von nicht funktionsfähigen Waren fällt nicht unter die Garantie.
7.21. Die Gewährleistungsfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Ware vom Käu-fer wegen der Reparatur nicht genutzt werden konnte.
7.22. Im Falle des Ersatzes der Ware durch neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der neuen Ware neu zu laufen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil (ein Teil der Ware), für den eine Garantie gewährt wurde, ersetzt wird.
7.23. Liegt ein behebbarer Mangel vor, so organisiert der Verkäufer dessen Behebung. Ist die Behebung des Mangels nicht möglich und steht die Art des Mangels der normalen Nutzung der Ware nicht entgegen, können die Vertragsparteien einen angemessenen Preisnachlass auf den Warenpreis vereinbaren; in diesem Fall kann der Mangel, für den der angemessene Preisnachlass vereinbart wurde, nicht erneut beanstandet wer-den.
7.24. Liegt ein Mangel vor, der nicht behoben werden kann und der die ordnungsgemäße Nutzung der Sache verhindert, ist der Verkäufer berechtigt, sofern die Vertragspartei-en nicht anders vereinbaren, die Ware durch eine Ware mit gleichen oder ähnlichen Nutzeigenschaften zu ersetzen oder dem Käufer eine Gutschrift auszustellen (ein fi-nanzielles Guthaben in Höhe des Kaufpreises, das der Käufer für den nächsten Kauf beim Verkäufer verwenden kann).
7.25. Wenn die Lieferung einer mangelhaften Ware eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, kann der Käufer:
7.26. Die Wahl zwischen den Mängelansprüchen steht dem Käufer nur zu, wenn er dem Verkäufer die Mängel rechtzeitig oder unverzüglich danach mitteilt. Ein geltend ge-machter Anspruch kann vom Käufer nicht ohne Zustimmung des Verkäufers geändert werden. Stellt sich jedoch heraus, dass die Mängel an der Ware nicht behebbar sind oder ihre Behebung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre, kann der Käufer die Lieferung von Ersatzware verlangen, wenn er den Verkäufer unverzüglich dazu auffordert, nachdem der Verkäufer ihn über diesen Umstand informiert hat. Be-hebt der Verkäufer die Mängel der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Nach-frist oder teilt er dem Käufer vor Ablauf dieser Frist mit, dass die Mängel nicht behoben werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Kauf-preisminderung verlangen.
7.27. Meldet der Käufer seine Ansprüche nicht innerhalb der in dieser Reklamationsordnung genannten Frist an, so stehen ihm in Bezug auf Mängel an den Waren dieselben Rech-te zu wie im Falle einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.
7.28. Wird durch die Lieferung mangelhafter Ware der Vertrag in nicht unerheblicher Weise verletzt, kann der Käufer die Lieferung der fehlenden Ware, die Mängelbehebung an der Ware oder einen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen.
7.29. Der Verkäufer ist verpflichtet, die fehlende Ware zu liefern und die Rechtsmängel an der Ware zu beseitigen, bis der Käufer eine Kaufpreisminderung geltend macht oder vom Vertrag zurücktritt. Sonstige Mängel hat der Verkäufer nach seinem Ermessen durch Reparatur der Ware oder Lieferung von Ersatzware zu beheben.
7.30. Verlangt der Käufer die Behebung von Mängeln an der Ware, so kann er vor Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist keine weiteren Ansprüche wegen Mängeln an der Ware geltend machen, mit Ausnahme eines Schadensersatz-anspruchs; dies gilt nicht, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass er seinen Ver-pflichtungen innerhalb dieser Frist nicht nachkommen wird.
7.31. Setzt der Käufer keine Nachfrist oder macht er keinen Nachlass auf den Kaufpreis geltend, kann die Nachfrist für die Mängelbehebung vom Verkäufer gesetzt werden. Wenn der Käufer dem Verkäufer nicht unverzüglich nach der Mitteilung des Verkäu-fers über die Festlegung der Nachfrist mitteilt, dass er mit dieser Frist nicht einverstan-den ist, gilt diese Mitteilung als Festlegung einer Frist gemäß dieser Reklamationsord-nung.
7.32. Gelingt es dem Verkäufer nicht, die Mängel an der Ware innerhalb der Frist nach die-ser Reklamationsordnung zu beheben, kann der Käufer eine Minderung des Kaufprei-ses verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Verkäufer bei der Fristset-zung nach dieser Reklamationsordnung oder innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Rücktritt vom Vertrag von seiner Rücktrittsabsicht in Kenntnis setzt. Die Ände-rung eines bereits ausgewählten Anspruchs durch den Käufer ist ohne Zustimmung des Verkäufers nicht mehr zulässig.
7.33. Im Sinne dieser AGB gilt eine Vertragsverletzung als wesentlich, wenn die vertrags-brüchige Vertragspartei bei Vertragsschluss wusste oder zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aus dem Vertragsinhalt ersichtlichen Vertragszwecks oder der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, vernünftigerweise vorherseh-bar war, dass die andere Vertragspartei kein Interesse an der Erfüllung ihrer Verpflich-tungen im Zusammenhang mit dieser Vertragsverletzung haben wird. Im Zweifelsfall ist davon auszugehen, dass die Vertragsverletzung nicht wesentlich ist.
7.34. Die Abwicklung der Reklamation bezieht sich nur auf die vom Käufer bei der Rekla-mation angegebenen Mängel.
7.35. Das Recht des Käufers, eine Mängelrüge geltend zu machen, ist erschöpft, nachdem er sein Recht ausgeübt und den Verkäufer um die Mängelbehebung der Ware ersucht hat, und er ist unabhängig vom Ausgang der Reklamation nicht mehr berechtigt, den-selben Mangel erneut zu reklamieren.
7.36. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab, kann der Verkäufer dem Käufer anbieten, die Mängel auf die Kosten des Käufers zu beheben. Im Falle einer berechtigten Ablehnung der Reklama-tion kann der Verkäufer außerdem die Erstattung der Kosten verlangen, die bei der Abwicklung der Reklamation entstanden sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Diagnose des Mangels durch einen Dritten (autorisierter Service) und dem Trans-port der Ware.
7.37. Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab und ist der Käufer mit dieser Art der Erledigung der Reklamation nicht einverstanden, kann der Käufer seine Rechte auf dem Gerichtsweg geltend ma-chen.
8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, aus den in diesen AGB und den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften genannten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist auch berechtigt, wegen Erschöpfung der Lagerbestände oder Nichtverfügbarkeit der Ware vom Vertrag zurückzutreten, oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der vertraglich vereinbarten Ware die Produktion unterbrochen oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Vertrag unmöglich geworden ist, oder aufgrund höherer Gewalt, oder wenn er selbst trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem vereinbarten Preis an den Kunden zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diesen Umstand in Kenntnis zu setzen und alle Zahlungen an den Käufer zurückzuerstatten. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine andere Leistung oder einen anderen Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
8.2. Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ein offensichtlicher Irrtum hinsichtlich der Höhe des für die Ware angegebenen Kaufpreises vorlag (z.B. falsch gesetzte Dezimalstelle, fehlende Ziffer, ein offensichtlich nicht dem marktüblichen Preis entsprechender Kaufpreis).
8.3. Der Käufer ist nur aus den in diesem Teil der AGB oder einer allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelung genannten Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer - Unternehmer ist nicht berechtigt, vom Vertrag aus Gründen zurückzutreten, aus denen nach dem ersten Teil dieser AGB nur der Käufer - Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist (z.B. Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen).
9.1. Diese AGB wurden am 01.02.2022 erstellt und zuletzt am 03.02.2023 geändert und ergänzt. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien sind stets die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB maßgebend.
9.1A. Der Verkäufer zeigt Bewertungen zu einzelnen Produkten und Bewertungen des Gesamteindrucks der Verbraucher an. Rezensionen können auch eine mündliche Bewertung enthalten. Der Verkäufer stellt mit technischen Mitteln die Authentizität der Bewertungen sicher, indem er nur Personen, die tatsächlich beim Verkäufer eingekauft haben, dazu auffordert, eine Bewertung zu schreiben/abzugeben, was auch über einen Dritten (Preisvergleichsportal oder Bewertungsportal) erfolgen kann. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nicht alle Bewertungen anzuzeigen oder die vom Verkäufer bestimmten Bewertungen vorrangig anzuzeigen, ohne dabei die Authentizität der Bewertungen zu beeinträchtigen.
9.2. Die vorliegenden AGB sind in slowakischer Sprache abgefasst. Sollten diese AGB auch in einer anderen Sprache als der slowakischen abgefasst sein, so hat die slowakische Fassung stets Vorrang vor der anderen Sprachfassung.
9.3. Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, so bedarf jede Änderung der Schriftform. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich über E-Mails und Briefe erfolgen soll.
9.4. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich nach dem Vertrag, diesen AGB, den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. des Handelsgesetzbuches in der gültigen Fassung sowie weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.
9.5. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Kaufvertrags und diesen AGB haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der vorliegenden AGB und den Bestimmungen des von den Vertragsparteien individuell ausgehandelten Kaufvertrags haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang.
9.6. Die Vertragsparteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich zwischen ihnen aus diesen AGB, dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, gütlich beizulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, jegliche Streitigkeit, die sich aus diesen AGB oder dem Vertrag ergibt, gütlich beizulegen, einschließlich einer Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Beendigung des Vertrages, so sind für die Beilegung solcher Streitigkeiten ausschließlich die slowakischen Gerichte zuständig.
10.1. Die folgenden Anhänge sind integraler Bestandteil des zweiten Teils der AGB:
10.2. Anlage 2 zu den AGB: Das Widerrufsformular ist für den Käufer/Unternehmer nicht zutreffend.
Um den Reklamationsprozess zu beschleunigen füllen Sie bitte unser Reklamationsformular aus und legen Sie es der reklamierten Ware bei. Es ist notwendig die Ware ordentlich zu verpacken, da für eventuelle Transportschäden der Verkäufer nicht verantwortlich ist. Der Verkäufer ist nur für die Warenverschlechterung nach der Übernahme gemäß den AGB´s verantwortlich.
Verkäufer:
MUZIKER, a.s.
Firmensitz in Drieňová 1H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B
Handelsregisternummer: 35 840 773
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)
Käufer:
Name und Familienname: |
Straße und Hausnr.: |
PLZ / Stadt / Gemeinde: |
E-mail: |
Telefon: |
Kontonummer IBAN (falls die Zahlung rückerstattet wird): |
Verkaufsbelegnummer 2): |
Vertragsabschlussdatum 1) |
Datum der Reklamationsmeldung |
Bezeichnung 3): |
Mangelbeschreibung 4): |
Liste der Anhänge: |
Unterschrift: |
Anmerkungen:
Belehrung für den Käufer - Verbraucher: Wenn es sich um einen Mangel handelt, der beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht darauf, dass der Mangel kostenlos, rechtzeitig und ordentlich beseitigt wird. Der Verkäufer ist verpflichtet den Mangel unverzüglich zu beseitigen. Der Käufer kann anstatt der Mangelbeseitigung einen kompletten Umtausch verlangen, oder den Umtausch eines Teiles, falls der Mangel nur ein Teil der Ware betrifft, wenn dem Verkäufer dadurch keine unangemessene Kosten hinsichtlich des Warenpreises oder der Erheblichkeit des Mangels anfallen. Der Verkäufer kann immer anstatt der Mangelbeseitigung die Mangelware gegen eine Ware ohne Mängel umtauschen, wenn es dem Käufer keine erhebliche Schwierigkeiten verursacht.
Wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht beseitigt werden kann und der daran hindert, die Ware ordentlich wie Ware ohne Mängel zu benutzen, hat der Käufer das Recht auf den Warenumtausch oder auf den Rücktritt vom Vertrag. Dieselben Rechte stehen dem Käufer zu, wenn es sich zwar um Mängel handelt, die beseitigt werden können, aber wegen einem erneuten Mangel nach Reparatur oder mehreren Mängeln kann der Käufer die Ware nicht ordentlich benutzen. Wenn es sich um andere Mängel handelt, die nicht beseitigt werden können, hat der Käufer das Recht auf einen angemessenen Nachlass vom Warenpreis.
Verkäufer:
MUZIKER, a.s.
Firmensitz in Drieňová 1H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Aktenzeichen 3337/B
Handelsregisternummer: 35 840 773
Rücksendeadresse: Muziker (Return), P3 2, 1102 Lozorno, 900 55 Lozorno, Slowakei
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)
Käufer/Verbraucher:
Name und Familienname, Titel: |
Wohnsitz: |
Lieferadresse: |
Kontakt (E-mail und/oder Telefon): |
Belehrung für den Verbraucher: Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zusammen mit dem Zubehör sowie der Dokumentation, auf eine der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Arten spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag Widerrufsmeldung an den Verkäufer zurückzuschicken. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zu erstatten, bevor die Ware an den Käufer geliefert wurde oder bis der Käufer nachweist, dass die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt wurde, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine vom Verkäufer beauftragte Person abzuholen. Falls der Käufer den Vertrag widerruft und liefert dem Verkäufer eine gebrauchte oder beschädigte Ware, bzw. Ware, deren Wert durch eine solche Behandlung gemindert ist, die über die zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware erforderliche Behandlung hinausgeht, so hat der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Warenreparaturkosten und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Ware.
Unterschrift: |
Anmerkungen:
1. ZWECK, UMFANG UND DAUER DER ERWEITERTEN GARANTIE
1.1. Unter der Erweiterten Garantie wird die Tätigkeit des Verkäufers oder eines vom Verkäufer benannten Dritten verstanden, die darin besteht, die Warenmängelmeldungen nach Ablauf der Garantiezeit unter der Einhaltung der in diesem Absatz bestimmten Bedingungen zu registrieren, zu bewerten und zu beseitigen (weiter nur "erweiterte Garantie"). Bei der erweiterten Garantie handelt es sich nicht um eine Haftung des Verkäufers für Mängel an der Ware nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern um eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen eine Gebühr angeboten wird. Die Höhe des Gebühres für die erweiterte Garantie ist für jedes Produkt individuell und wird dem Käufer über den Online-Shop während des Bestellprozesses mitgeteilt.
1.2. Soweit in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, bezieht sich auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, die sich aus der erweiterten Garantie ergeben, die Reklamationsordnung.
1.3. Die erweiterte Garantie gilt nur für die Mängel, auf die sich die Garantie gemäß der Reklamationsordnung bezieht. Fälle, bei denen das Recht auf kostenlose Reparatur gemäß der Reklamationsordnung erlischt, sind gleichzeitig Fälle, bei denen der Verkäufer die Leistung im Rahmen der erweiterten Garantie ablehnen kann. Darüber hinaus kann der Verkäufer die Leistung ablehnen, wenn der Käufer seinen Anspruch aus der erweiterten Garantie nicht unverzüglich nach Entdeckung des Mangels geltend gemacht hat oder die Ware trotz des Mangels weiter benutzt hatte.
1.4. Die erweiterte Garantie beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die gesetzlich vorgeschriebene oder von den Parteien vereinbarte Garantiezeit abgelaufen ist.
1.5. Die Dauer der erweiterten Garantie kann für einen Zeitraum von einem, zwei oder drei Jahren vereinbart werden.
2. GELTENDMACHUNG UND FORM DER ERLEDIGUNG DES ANSPRUCHS IM RAHMEN DER ERWEITERTEN GARANTIE
2.1. Wenn der Käufer seinen Anspruch im Rahmen der erweiterten Garantie geltend macht, ist er verpflichtet, dies in der für die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß der Reklamationsordnung bestimmten Form zu tun. Zu diesem Zweck hat der Käufer das Reklamationsformular zu verwenden, das Anhang Nr. 1 dieser AGB bildet, oder das elektronische Formular auf der Website des Verkäufers.
2.2. Der Käufer ist verpflichtet, die erweiterte Garantie unverzüglich nach Feststellung des Mangels an der Ware geltend zu machen. Andernfalls erlischt der Anspruch auf die erweiterte Garantie.
2.3. Im Falle eines beseitigbaren Mangels an den Waren, auf die sich die erweiterte Garantie bezieht, organisiert der Verkäufer deren kostenlose Reparatur.
2.4. Im Falle eines nicht beseitigbaren Mangels an der Ware, auf die sich die erweiterte Garantie bezieht, ist der Käufer berechtigt die Ware zurückzugeben, und der Verkäufer zahlt dem Käufer den Restwert der Ware in Form eines finanziellen Gutscheins, den er für einen späteren Kauf beim Verkäufer verwenden kann.
2.5. Der Restwert der Ware wird berechnet, indem der Kaufpreis für jeden angefangenen Monat ab dem Datum der Lieferung der Ware um ein Prozent reduziert wird.
2.6. Der Verkäufer wird die Reklamation im Rahmen der erweiterten Garantie unverzüglich bearbeiten, jedoch kann die Bearbeitung der Reklamation in begründeten Fällen 30 Tage überschreiten, insbesondere wenn dies aufgrund der zeitaufwendigen Diagnose des Mangels und/oder der Reparatur der Ware erforderlich ist.
2.7. Die erweiterte Garantie beginnt gemäß diesem Absatz unabhängig davon, ob oder wie oft der Käufer während der Garantiezeit einen Anspruch geltend gemacht hat, sofern weiter nichts anderes bestimmt ist. Wenn ein während der Garantiezeit geltend gemachter Anspruch gemäß der Reklamationsordnung erledigt wurde
3. ERLÖSCHEN DER ERWEITERTEN GARANTIE
3.1. Die Dienstleistung Erweiterte Garantie erlischt
3.2. Im Falle des Erlöschens der erweiterten Garantie gemäß Buchstaben (b) und (c) des vorstehenden Absatzes erstattet der Verkäufer dem Käufer die Gebühr für die erweiterte Garantie in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Die Widerrufsbestimmungen dieser AGB bleiben hiermit unberührt.
3.3. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, den Vertrag über die Zusatzdienstleistung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum seines Abschlusses zu widerrufen. Ein Widerruf nur des Vertrages über die Zusatzleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Verfahren für den Widerruf des Kaufvertrages nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Widerruf des Zusatzvertrages.
3.4. Wenn eine der Parteien den Vertrag widerruft, wird auch die erweiterte Garantie storniert und der Verkäufer erstattet dem Käufer die Gebühr für die erweiterte Garantie in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Die Widerrufsbestimmungen der vorliegenden AGB bleiben hiermit unberührt.
1. ZWECK UND UMFANG DER VERSANDVERSICHERUNG, ABGRENZUNG VON DEFINITIONEN
1.1. Unter der Dienstleistung der Versandversicherung ist die Tätigkeit des Verkäufers zu verstehen, die darin besteht, dass er die Meldungen über die während des Transports aufgetretenen Mängel an den Waren unverzüglich entgegennimmt und diese unverzüglich durch den Ersatz der Waren durch neue Waren außerhalb des Reklamationsverfahrens auf die in diesem Abschnitt beschriebene Form und unter den dort genannten Bedingungen behebt (im Folgenden als "Transportversicherung" genannt). Der Vertrag über die Zusatzdienstleistung Versandversicherung ist kein Versicherungsvertrag und das so begründete Verhältnis zwischen den Parteien ist keine Versicherung im Sinne des allgemein geltenden Rechts. Die Versandversicherung ist eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen eine Gebühr angeboten wird.
1.2. Durch die Versandversicherung wird die Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware gemäß den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen und der Reklamationsordnung weder eingeschränkt noch bedingt.
1.3. Die Versandversicherung bezieht sich nur auf
1.4. Die Versandversicherung kann nicht in Anspruch genommen werden
2. GELTENDMACHUNG UND FORM DER ERLEDIGUNG DES ANSPRUCHS IM RAHMEN DER VERSANDVERSICHERUNG
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Anspruch aus der Versandversicherung unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach der Lieferung der Ware, beim Verkäufer geltend zu machen. Werden die Produkte dem Käufer getrennt geliefert, so läuft die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche für jedes Produkt separat.
2.2. Der Anspruch aus der Versandversicherung ist schriftlich per E-Mail an die Adresse des Verkäufers zu richten: info@muziker.de (im Folgenden als "Meldung" genannt). Die Meldung muss die Identifikation des Käufers, die Rechnungs- und Bestellnummer sowie eine detaillierte Beschreibung des Schadens an der Ware inklusive Fotodokumentation enthalten.
2.3. Nachdem der Verkäufer die Meldung erhalten hat, vereinbaren die Parteien das Datum und die Form der Rücksendung der Ware an den Verkäufer. Der Verkäufer sendet dem Käufer die neue Ware in gleicher Form zu, die der Käufer in seiner Bestellung gewählt hat, und zwar unverzüglich, nachdem die ursprüngliche Ware an den Verkäufer zurückgeliefert worden sind. Ist der Ersatz der beschädigten Ware durch eine neue Ware nicht möglich, weil die Ware nicht auf Lager oder nicht verfügbar ist, kann der Verkäufer mit dem Käufer die Lieferung einer anderen Ware vereinbaren. Die Kosten für die Rücksendung der ursprünglichen Ware und die Lieferung der neuen Ware im Rahmen der Versandversicherung werden vom Verkäufer getragen.
2.4. Auf die Ware, die dem Käufer anstelle der ursprünglichen Ware zugesandt wird bezieht sich automatisch die Versandversicherung so wie auf die ursprüngliche Ware, ohne dass eine weitere Zahlungsverpflichtung besteht.
3. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG UND WIDERRUF DES VERTRAGS
3.1. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bis zur vollständigen Erbringung der Zusatzleistung, ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Zusatzdienstleistung zu widerrufen. Der Widerruf des Vertrages über die Zusatzdienstleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Widerrufsverfahren nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Widerruf des Zusatzvertrages.
3.2. Aus der Art und dem Zweck der Versandversicherung ergibt sich, dass die Leistung dieser nur vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden kann und dass sie mit Ablauf der Frist, innerhalb welcher der Käufer seinen daraus folgenden Anspruch geltend machen kann, oder mit der Lieferung einer neuen oder anderen Ware als vollständig erbracht gilt.
3.3. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer durch die Zustimmung (Absendung der Bestellung) zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist das Recht verliert, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung den Vertrag über die Zusatzleistung zu widerrufen.
3.4. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer, dass
3.5. Das Recht des Käufers - Verbrauchers, den Kaufvertrag gemäß diesen AGB zu widerrufen oder das Recht, Ansprüche im Rahmen des Reklamationsverfahrens geltend zu machen, bleibt hiermit unberührt. Wenn der Käufer nach Ablauf der Frist für die Geltendmachung dieser Zusatzdienstleistung den Kaufvertrag widerruft, ist der Verkäufer nicht verpflichtet dem Käufer die Zahlung für die Dienstleistung der Versandversicherung zu erstatten.
1. ZWECK UND UMFANG DER DIENSTLEISTUNG LIEFERUNG DIREKT IN DIE WOHNUNG
1.1. Unter der Dienstleistung Lieferung direkt in die Wohnung (im Folgenden als "Lieferung in die Wohnung" oder "Lieferung" bezeichnet) wird die vom Verkäufer für den Käufer vermittelte Tätigkeit des Transporteurs verstanden, die darin besteht, die Waren über die normale Zustellung hinaus auf Wunsch in die Wohnung des Käufers oder an einen ähnlichen, vom Käufer bestimmten Ort zu liefern.
1.2. Die Lieferung in die Wohnung ist eine kommerzielle Dienstleistung, die dem Käufer gegen Gebühr angeboten wird.
1.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung in die Wohnung nur in Ländern und/oder Regionen anzubieten, die der Verkäufer nach nicht diskriminierenden Kriterien auswählt, und diese Kriterien jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern.
2. BEDINGUNGEN UND FORM DER LIEFERUNG IN DIE WOHNUNG
2.1. Der Käufer ist verpflichtet, dem Transporteur Hilfe zu leisten und die notwendigen Voraussetzungen für die Anlieferung der Ware in die Wohnung zu schaffen. Zu diesem Zweck ist der Käufer verpflichtet, den freien Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewährleisten, in denen die Waren geliefert werden sollen, ausreichend Platz, einschließlich der Durchgänge, für die Handhabung der Waren bereitzustellen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden (z. B. durch Abdecken des Fußbodens, Schutz der Ecken der Wände, Entfernung zerbrechlicher Gegenstände aus der Nähe der Handhabung der Waren usw.).
2.2. Weder der Verkäufer noch der Transporteur haften für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Schäden, die durch die Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung verursacht werden. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Verkäufer oder dem Transporteur den Schaden zu ersetzen, der durch die Unterlassung der erforderlichen Mitwirkung entsteht.
3. BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG UND RÜCKTRITT VOM VERTRAG
3.1. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bis zur vollständigen Erbringung der Zusatzleistung, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag über die Zusatzleistung zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag über eine Zusatzleistung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit des Kaufvertrages. Das Rücktrittsverfahren nach diesen AGB gilt sinngemäß auch für den Rücktritt vom Zusatzvertrag.
3.2. Aus der Art und dem Zweck der Lieferung in die Wohnung ergibt sich, dass diese nur vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden kann und dass sie als vollständig erbracht gilt, wenn die Waren an den vorgesehenen Ort verbracht wurden. Im Sinne dieses Absatzes gilt die Ware auch dann als geliefert, wenn der Transporteur versucht hat, sie zu liefern, die Lieferung aber wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Käufers gemäß Absatz 2.1 nicht ausführen konnte.
3.3. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass der Käufer durch die Zustimmung (Absendung der Bestellung) zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist das Recht verliert, vom Vertrag über die zusätzliche Dienstleistung zurückzutreten, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist.
3.4. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer,
3.5. Das Recht des Käufers - Verbrauchers, vom Kaufvertrag gemäß diesen AGB zurückzutreten oder das Recht, Ansprüche im Rahmen des Reklamationsverfahrens geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das MUZIKER SMILE-Treueprogramm (im Folgenden „Mitgliedschaftsbedingungen“ genannt) regeln die Bedingungen für die Mitgliedschaft im MUZIKER SMILE-Treueprogramm (im Folgenden „Club“ genannt) und die damit verbundenen Beziehungen zwischen dem Betreiber des Clubs, der Muziker, a.s., Drieňová 1H, 821 01 Bratislava, Slowakische Republik, ID-Nr. 35 840 773, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bratislava III, Abteilung Sa, Aktenzeichen 3337/B (im Folgenden als „Betreiber“ bezeichnet) und dem Clubmitglied, das eine natürliche oder eine juristische Person ist, die ihre Bereitschaft erklärt hat, Mitglied des Clubs zu werden, und die die Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllt hat (im Folgenden als „Clubmitglied“ oder „Mitglied“ bezeichnet) (Betreiber und Clubmitglied im Folgenden als "Vertragspartei" oder gemeinsam als "Vertragsparteien" bezeichnet).
1.2 Das MUZIKER SMILE-Treueprogramm ist ein System von Vorteilen für Muziker-Kunden. Obwohl diese AGB die Rechte und Pflichten der Parteien eines über den Online-Shop geschlossenen Kaufvertrags regeln, können die Vorteile des Clubs auch in den Ladengeschäften des Verkäufers in Anspruch genommen werden.
1.3. Diese Mitgliedschaftsbedingungen sind ein fester Bestandteil der vorliegenden AGB, in denen der Betreiber auch als Verkäufer bezeichnet wird. Ein Clubmitglied muss nicht gleichzeitig ein Käufer im Sinne dieser AGB sein.
1.4. Begriffe, die in diesem Anhang nicht definiert sind, haben die gleiche Bedeutung, die ihnen im ersten Teil der AGB gegeben wird, wenn der Käufer ein Verbraucher ist, oder im zweiten Teil der AGB, wenn der Käufer ein Unternehmer ist.
2.1. Die Mitgliedschaft im Club entsteht durch die Zuweisung einer Treuekarte an das Mitglied (im Folgenden "Treuekarte" genannt), die dem Mitglied elektronisch (E-Mail) zugestellt wird, nachdem sich das Mitglied erfolgreich für die Mitgliedschaft angemeldet hat.
2.2. Die Mitgliedschaft kann im Rahmen der Kundenregistrierung auf der Website oder in einem der Ladengeschäfte des Betreibers registriert werden, entweder bei der Aufgabe einer Bestellung oder separat. Darüber hinaus kann die Mitgliedschaft auch durch einen Kunden registriert werden, der zuvor bereits ein Kundenkonto erstellt hat, jedoch ohne sich dabei für den Club registriert zu haben, indem er eine neue Bestellung im aktiven Login-Status dieses Kontos aufgibt. Die Registrierung eines Kontos auf der Website des Betreibers ohne Registrierung im Club ist nicht möglich.
2.3. Eine rückwirkende Mitgliedschaftsanmeldung ist nicht möglich. Auch eine Rückforderung der Leistungen des Clubs ist nicht möglich. Handelt es sich um eine Anmeldung zum Club gemäß Art. 2.2. Satz 2 dieser Mitgliedschaftsbedingungen, kommt die Mitgliedschaft im Club erst mit der Absendung der Bestellung zustande.
2.4. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und gilt für unbestimmte Zeit.
2.5. Die Clubmitgliedschaft, die Treuekarte und die Clubvorteile sind nicht übertragbar.
2.6. Die Mitgliedschaft endet mit der Kündigung der Mitgliedsregistrierung durch den Betreiber. Der Betreiber beendet die Mitgliedschaft aufgrund der schriftlichen Kündigung des Clubmitglieds oder aufgrund seiner eigenen Entscheidung. Der Betreiber kündigt die Mitgliedschaft insbesondere dann, wenn das Mitglied gegen die Mitgliedschaftsbedingungen verstößt oder der Betreiber den begründeten Verdacht hat, dass das Mitglied den Club unter Verstoß gegen allgemein verbindliche Rechtsvorschriften oder zur Verletzung von Rechten Dritter nutzt, Beihilfe zu Straftaten leistet oder der begründete Verdacht besteht, dass der tatsächliche Nutzer des Clubs oder des Kundenkontos eine andere als die registrierte Person ist. Beendet ein Clubmitglied seine Mitgliedschaft, so kündigt der Betreiber die Mitgliedschaft innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Datum des Eingangs der Kündigung der Mitgliedschaft.
2.7. Unabhängig von der Form und dem Grund der Kündigung führt die Kündigung der Mitgliedschaft zum unwiderruflichen Verlust aller ungenutzten verfügbaren und reservierten Punkte und zur Deaktivierung der Treuekarte des Mitglieds.
3.1. Zu den Vorteilen der Clubmitgliedschaft gehören vor allem:
3.2. Die Vorteile der Mitgliedschaft gemäß den Buchstaben b) und c) des vorstehenden Absatzes können nur von einem Mitglied in Anspruch genommen werden, das ein Verbraucher ist.
3.3. Bei der Liste der Vorteile in Abschnitt 3.1 handelt es sich um den Mindestumfang der Vorteile. Das aktuelle Angebot an Vorteilen ist auf der Website des Betreibers veröffentlicht. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Umfang der Vorteile zu ändern.
4.1. Treuepunktesystem ist ein System zum Sammeln von Punkten und Einlösen von Punkten in der Form und zu den Bedingungen, die in diesen Mitgliedschaftsbedingungen festgelegt sind.
4.2. Das Mitglied erhält Punkte, wenn es Waren beim Betreiber kauft. Die Anzahl der Punkte, die das Mitglied nach Erfüllung der Bedingungen sammeln kann, richtet sich nach dem Kaufpreis der Waren, wobei für jeden gezahlten Euro ein Punkt vergeben wird. Wenn der Kaufpreis der Ware in einer anderen Währung als dem Euro angegeben ist, werden die Punkte zum aktuellen Wechselkurs des Betreibers umgerechnet und dem Käufer im Warenkorb oder während des Kaufvorgangs angezeigt. Der Betreiber ist berechtigt, nach eigenem Ermessen für den Kauf eines bestimmten Produkts eine andere Anzahl von Punkten (weniger oder mehr) gutzuschreiben, als in diesem Absatz angegeben ist.
4.3. Die Bedingung für den Erhalt von Punkten ist:
4.4. Wenn der Kaufpreis für die Ware individuell vereinbart oder angepasst wird oder wenn das Mitglied einen Rabattcoupon für die Ware oder für die gesamte Bestellung einlöst, kann der mit der Ware oder der Bestellung verbundene Punkteanspruch reduziert werden oder gar nicht erst erworben werden. Ebenso ist ein Mitglied nicht berechtigt, Punkte für den Kauf von Waren zu sammeln, die Gegenstand einer Bestellung sind, bei der zuvor gesammelte Punkte auch nur teilweise eingelöst worden sind. Die Punkte können nicht in der Bestellung eingelöst werden, in der sie erworben werden sollen.
4.5. Wurde der Vertrag über den Online-Shop abgeschlossen, werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware einlösen. Wurde der Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen, werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie sofort einlösen; dies gilt nicht, wenn das Mitglied Ratenzahlung oder Zahlung auf Rechnung gewählt hat. In diesem Fall werden die gesammelten Punkte dem Mitglied gutgeschrieben und das Mitglied kann sie erst nach Ablauf von 30 Tagen nach Zahlungseingang beim Betreiber einlösen.
4.6. Die aktuelle Anzahl der verfügbaren Punkte wird dem Clubmitglied bei aktivem Login in sein Kundenkonto oder bei einem Einkauf in einem der Ladengeschäfte auf dem Kassenbeleg für den getätigten Einkauf angezeigt bzw. wird ihm auf Anfrage vom Personal des Ladengeschäftes mitgeteilt.
4.7. Wenn ein Clubmitglied innerhalb von 24 Monaten nach dem letzten Kauf keinen neuen Kauf mit der Treuekarte in einem aktiven Login-Status oder in einem stationären Geschäft tätigt, verfallen seine zuvor gesammelten Punkte. Dabei ist es unerheblich, ob dieser neue Kauf zum Erwerb neuer Punkte oder zur Einlösung vorhandener Punkte führt.
4.8. Die gesammelten Punkte können eingelöst werden, indem das Mitglied vor dem Absenden der Bestellung die Anzahl der verfügbaren Punkte auswählt, die für die Bestellung eingelöst werden sollen. Die Anzahl der auf diese Weise ausgewählten Punkte führt zu einer Minderung des Kaufpreises, wobei sich der Kaufpreis für jeden verwendeten Punkt um einen Eurocent verringert. Auf diese Weise ist es auch möglich, die Ware kostenlos zu erhalten, wenn der Kaufpreis auf 0 € (in Worten: null Euro) reduziert ist.
4.9. Die gesammelten Punkte können nur über den Online-Shop des Betreibers eingelöst werden. Das Einlösen von Punkten beim Kauf in einem Ladengeschäft des Betreibers ist nicht möglich.
4.10. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags durch eine der beiden Parteien ist der Betreiber nicht verpflichtet, die eingelösten Punkte an das Clubmitglied zurückzugeben. Wenn das Clubmitglied den Kaufpreis nicht durch das Einlösen von Punkten auf 0 € reduziert hat und den reduzierten Kaufpreis bezahlt hat, erstattet der Betreiber nur den Betrag des reduzierten Kaufpreises.
5.1. Das Clubmitglied hat das Recht, den über den Online-Shop geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen vor Ablauf der Frist von 30 Tagen ab Lieferung der Ware zu widerrufen (im Folgenden nur noch "verlängerte Frist" genannt).
5.2. Voraussetzung für die Geltendmachung dieses Rechts ist die Mitgliedschaft im Club, der Besitz einer Treuekarte und das Absenden der Bestellung im Zustand des Logins in das Kundenkonto. Das Widerrufsrecht innerhalb der verlängerten Widerrufsfrist gilt nur für die Waren, die Gegenstand der Bestellung gemäß dem vorstehenden Satz sind und die unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren in ihrer Originalverpackung sind.
5.3. Im Falle des Widerrufs des Vertrages innerhalb der verlängerten Frist erstattet der Betreiber dem Clubmitglied die Zahlung nicht zurück, sondern gewährt dem Clubmitglied eine finanzielle Gutschrift in Höhe des Kaufpreises, die das Clubmitglied für einen späteren Kauf beim Betreiber verwenden kann.
5.4. Ein Widerruf des Vertrages innerhalb der verlängerten Frist ist in denselben Fällen nicht möglich, in denen ein Widerruf des Vertrages innerhalb der gesetzlichen Frist nicht möglich ist. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB über den Widerruf gelten sinngemäß.
5.5. Das Recht des Käufers - Verbrauchers, den Kaufvertrag gemäß diesen AGB zu widerrufen oder das Recht, Ansprüche im Rahmen des Reklamationsverfahrens geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6.1. Auf die Ware, für die eine Garantiezeit von mindestens 24 Monaten gilt, bezieht sich unter den in diesem Artikel 6 genannten Bedingungen die Zusatzdienstleistung "Erweiterte Garantie".
6.2. Voraussetzung für die Erweiterte Garantie ist die Mitgliedschaft im Club, der Besitz einer Treuekarte und das Absenden der Bestellung bei aktivem Login in das Kundenkonto. Die erweiterte Garantie gilt nur für die Waren, die Gegenstand der Bestellung gemäß dem vorstehenden Satz sind.
6.3. Die erweiterte Garantie wird dem Clubmitglied automatisch und kostenlos für ein Jahr aktiviert. Hat das Clubmitglied eine zusätzliche, kostenpflichtige Dienstleistung Erweiterte Garantie bestellt, verlängert sich die bestellte Erweiterte Garantie um ein Jahr.
6.4. Auf die den Clubmitgliedern gewährte erweiterte Garantie beziehen sich die Bestimmungen dieser AGB über die Zusatzdienstleistung Erweiterte Garantie.
7.1. Für die Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Clubmitglied, die nicht in diesen Bedingungen geregelt sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers.
7.2. Der Betreiber haftet nicht für
7.3. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des Clubs oder die Vorteile der Mitgliedschaft einzustellen
7.4. Über die Einstellung des Clubbetriebs oder der Vorteile der Mitgliedschaft informiert der Betreiber das Clubmitglied durch eine auf der Website des Betreibers veröffentlichte Mitteilung.